Autofahrer muss sich der Verkehrsüberwachung stellen
Das Benutzen von "Radarwarngeräten und ähnlichen Einrichtungen"
ist verboten. Das hat der Bundesrat heute (9.11.01) entschieden. Autofahrer
sollen sich künftig nicht mehr "durch technische Vorkehrungen der
Verkehrsüberwachung entziehen können". Damit segnet der Bundesrat
eine gängige Praxis der Polizei ab: In Nordrhein-Westfalen und einigen
anderen Bundesländern werden Radarwarngeräte schon heute beschlagnahmt
und zerstört.
Wer in Zukunft gegen das Verbot verstößt, zahlt mindestens 150 Mark. So billig davon kommt aber nur, wer das Gerät "fahrlässig" benutzt. Ein fahrlässiger Einsatz sei allerdings wenig plausibel, so ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums gegenüber wdr.de, "da müssen Sie schon beweisen, dass Ihnen jemand das Ding heimlich eingebaut hat." Wer den elektronischen Warner "vorsätzlich" benutze, der müsse mit einem wesentlich höheren Bußgeld rechnen.
"Rausgeschmissenes Geld"
Der ADAC hatte Autofahrern ohnehin vom Kauf der Radarwarner abgeraten. Nach
älteren Gerichtsurteilen ist der Handel mit den Geräten sittenwidrig.
Ein Rechtsanspruch auf einen funktionstüchtigen Radarwarner hat deshalb
nicht bestanden. "Rausgeschmissenes Geld", urteilt Andreas Zimmermann,
Verkehrsreferent beim ADAC in Köln. Außerdem setze die Polizei zur
Geschwindigkeitskontrolle längst auch Methoden ein, die sich den meisten
Radarwarngeräten entziehen: Raser überführe sie mit der "Nachfahrmethode".
Gegen Laserkanonen und die so genannten Starenkästen seien die Warngeräte
ebenfalls wirkungslos.
Die geänderte Straßenverkehrsordnung tritt frühestens im Dezember 2001 in Kraft.
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Bron: http://www.wdr.de/online/verkehr/radar/index.phtml
Pas dus op in Duitsland. Er wordt verschil gemaakt tussen diegenen die wisten dat er een verbod bestond en diegenen die niet wisten dat het bestond. Het resultaat is een lagere boete.
In de juridische informatie wordt weer geoordeeld dat een radarsignaal geen enkele inhoudelijke informatie heeft. Dit is ook het argument dat in Nederland zal worden gebruikt. Wat als je nou een website van informatie ermee voorziet? Dan win je wel informatie in met een bepaald doel (het informeren van de website).